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Sprechzettel
Andreas Pinkwart "Der
Wahlausgang vom Sonntag ist für die FDP unbefriedigend, auch wenn wir in einem
schwierigen Umfeld das Wahlergebnis der Landtagswahl 2005 nicht nur verteidigt,
sondern leicht ausgebaut haben. Nichtsdestotrotz
müssen wir festhalten, dass wir unser Wahlziel 10 Prozent plus X klar verfehlt
haben. Aufgrund der dramatischen Verluste der CDU ist insofern auch die Fortsetzung
der schwarz-gelben Regierungsarbeit unmöglich geworden. Die
Gründe für das enttäuschende Ergebnis der FDP sind zum einen im allgemeinen Trend
zu suchen, den wir nicht zu drehen vermocht haben. Zum anderen ist es der Koalition
nicht gelungen, die landespolitischen Erfolge der vergangenen fünf Jahre überzeugend
zu kommunizieren. Die
Landesregierung war in den vergangenen fünf Jahren durchweg stabil und hat etliche
wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die das Land bei seiner Entwicklung gut
getan haben: Der Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen und die Investitionen
in Bildung seien hier stellvertretend erwähnt. Diese
für Nordrhein-Westfalen neue Prioritätensetzung fußte auf unserem Politikansatz,
den wir zu Beginn der Legislatur mit Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit
und Erwirtschaften vor Verteilen beschrieben haben. Dieser Politikansatz ist für
die FDP nach wie vor gültig. Er war die Grundlage etwa für die Hochschulautonomie
oder die Sprachförderung für Vierjährige. Daher
bedauert die FDP außerordentlich, dass die CDU im Wahlkampf neben ihren internen
Querelen auch strategisch und inhaltlich zunehmend unklar geworden ist. Die eigenen
Grundüberzeugungen und die eigenen Leitlinien für Politik ist man gut beraten,
nicht einem vermeintlichen Gefühl eines veränderten Zeitgeistes unterzuordnen.
Stabilität und Verlässlichkeit zeigen sich eben besonders in Zeiten, in denen
es Gegenwind gibt. Daher
haben wir als einzige Partei auch den Wählern klar gesagt, welche Koalition wir
anstreben. Diese Klarheit hat dazu beigetragen, dass es der FDP gelungen ist,
ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl in 102 von 128 Wahlbezirken
zu steigern. In sechs Wahlkreisen haben wir unser Wahlziel von 10 Prozent plus
X erreicht. Das
beste Ergebnis konnte Ingo Wolf mit 12,7 Prozent der Erststimmen und 11, 4 Prozent
der Zweitstimmen im Wahlkreis Euskirchen I erzielen. Unser Generalsekretär Joachim
Stamp hat in seinem Wahlkreis hervorragende 10,6 Prozent der Zweitstimmen geholt.
Die höchsten Zugewinne konnten wir mit 2,5 Prozentpunkten im Wahlkreis des Landesvorsitzenden
erreichen. Das,
was wir erreicht haben, haben wir aus eigener Kraft erreicht. Daher blickt die
FDP in Nordrhein-Westfalen auch nach diesem Wahlausgang optimistisch in die Zukunft
und wird in der Opposition dafür kämpfen, dass unser Land nicht allzu viel von
dem wieder verliert, was es in den vergangenen fünf Jahren aufgeholt hat. Die
positiven Entwicklungen beispielsweise in Wissenschaft und Forschung, bei der
Erarbeitung neuer finanzieller Spielräume etwa durch den Steinkohleausstieg oder
bei der Frage, wie wir neue effizientere und umweltschonendere Kohlekraftwerke
bauen können, dürfen von einer künftigen Landesregierung nicht zurückgedreht werden.
Wir
haben es nicht geschafft, diese Fragen ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen,
das ist richtig - aber aus unserer Sicht gibt es zu dieser Politik im Interesse
unseres Landes keine Alternative. Bei aller berechtigten Sorge um den Weltfinanzmarkt
und die Währungsstabilität warne ich davor aus dem Blick zu verlieren, was wir
hier in der Landespolitik tun können und tun müssen, um hier in Nordrhein-Westfalen
auch über die aktuelle Krise hinaus ein tragfähiges Fundament für eine gute Zukunft
zu bauen. Solange
nach dieser Landtagswahl die hessischen Verhältnisse die Bildung einer neuen Landesregierung
hinauszögern, wird die FDP deshalb in der Regierung gerade in diesen Fragen für
Stabilität sorgen. Wir werden unsere Rolle weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen,
solange die Verfassung uns den Auftrag dafür erteilt. Daher
wird die FDP mit inhaltlicher und personeller Kontinuität in Partei und Fraktion
sich den Aufgaben der kommenden Wochen und Monate stellen. Dazu gehört auch, dass
für die FDP nach der Wahl gültig bleibt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Es
gibt es für die FDP keine Grundlage für Koalitionsgespräche mit Parteien, die
sich eine Koalition mit extremen Parteien wie den Linken offenhalten. Dies sehen
wir als unsere staatsbürgerliche Verantwortung. SPD
und Grünen wäre es ein Leichtes, Bündnisoptionen mit Extremisten klipp und klar
ausschließen. Solange SPD und Grüne allerdings ihr Verhältnis zur Linkspartei
nicht geklärt haben, stellen sich die Aufforderungen an die FDP zu Gesprächen
lediglich als ein Ablenkungsmanöver dar. Diese
Aufforderungen können nicht ernst gemeint sein. Frau Kraft hat vor der Wahl gesagt,
die Linke sei nicht regierungsfähig und nicht koalitionsfähig. Frau Kraft sagt
auch nach der Wahl, die Linke sei nicht regierungsfähig und nicht koalitionsfähig.
Trotzdem schließt sie ein Linksbündnis nicht aus. Die
Grünen versuchen derweil zu leugnen, dass die Linkspartei eindeutig verfassungsfeindliche
Tendenzen zeigt. Der
Eindruck drängt sich auf, dass es beiden Parteien ausschließlich darum geht, eine
Legitimation für eine Koalition mit den Linken zu konstruieren, weil sie wissen,
dass eine solche Koalition weder gesamtgesellschaftlich noch in ihren eigenen
Parteien auf Akzeptanz stößt. Die
klare Mehrheit, das zeigen alle Umfragen vor und nach der Wahl, will keine rot-rot-grüne
Regierung. Die FDP wird sich nicht bei dem Versuch instrumentalisieren lassen,
diese gesunde und staatsbürgerlich gebotene Haltung gegenüber den Linken Stück
für Stück zu manipulieren. Wir
haben einen klaren Parteitagsbeschluss gefasst und in der gestrigen Landesvorstandssitzung
bekräftigt. Wir werden keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die Bündnisse
mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Das
heißt, dass SPD und Grüne, wenn sie Gespräche mit uns führen wollen, vorab jedweden
Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit der Linken eine klare Absage erteilt
haben müssen." | 
