Hannelore Hanning Delegierte beim Außerordentlichen Bezirksparteitag am 25.10.2006 in Mettmann

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Es war ein Parteitag der Inhalte. Anträge, die an den Bezirksparteitag verwiesen waren, wurden lebhaft diskutiert. Gastredner war der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke MdL.

Auf der Agenda standen neun Anträge, von denen drei abgelehnt wurden. Dies traf die Anträge 'Rauchverbot', 'Privatisierungspflicht vor Verschuldungswahn', 'Lehrerbüros'. Zwei Anträge 'Unabhängiges Dokumentationszentrum', 'Sitzverteilung in den Kommunen' wurden zurückgezogen. Letzterer stand bereits auf dem Landeshauptausschuss zur Entscheidung an und wurde dort angenommen. Zwei Anträge wurden mit Mehrheit angenommen: Antrag eins ‚Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Städte Mönchengladbach, Korschenbroich und Willich zur Erweiterung des Flughafens Mönchengladbach. - mit der Ergänzung hinsichtlich eines privaten Investors' und der Antrag fünf ‚Meldeverfahren'. Der Antrag sieben 'Vorrang für Bildung' wurde an den LFA Schule und Weiterbildung verwiesen.

Die Ablehnung des Antrags ‚Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Bereichen' habe ich als Delegierte bedauert, da die Arbeitsstättenrichtlinien nicht in Betracht gezogen wurden. Die Arbeitsstättenrichtlinien sehen vor, dass überall dort, wo Lohnabhängige beschäftigt werden, nicht geraucht werden darf.