Hannelore Hanning als Delegierte auf dem Landesparteitag NRW in Wuppertal am 29.4.2006

Am Rande des 59.Landesparteitages in Wuppertal (29.April 2006) gab es eine Begegnung besonderer Art mit dem ehemaligen Außenminister Hans Dietrich Genscher.

Auf dem Landesparteitag standen die Wahlen zum Landesvorstand der FDP NRW an erster Stelle. Prof. Dr. Andreas Pinkwart wurde mit 91,49% in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreterinnen wurden gewählt: Angela Freimuth und Gisela Piltz. In ihren Ämtern bestätigten die Delegierten Paul Friedhoff als Schatzmeister und Christian Lindner als Generalsekretär. Gewählt wurden auch 27 Beisitzer u.a. Detlef Parr (MdB) und Kreisvorsitzender der FDP des Kreises Mettmann. Zweiter Schwerpunkt des Parteitages war die Antragsberatung. Die Anträge des Landesvorstandes Innovationen brauchen Freiheit - für mehr Arbeit und Wohlstand und Liberale Umweltpolitik für NRW wurden mit einer großen Mehrheit der Stimmen angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt Aussprache nahm Hannelore Hanning wie folgt Stellung:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

eine Bitte von dieser Stelle aus an Herrn Prof. Dr. Pinkwart zur Weiterreichung nach Berlin und zum Widerstand aus NRW:

Thema Gebäude-Energiepass/Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Verkehr und Wohnungswesen haben der Bundesregierung am 7. April 2006 einen Entwurf für die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgelegt, der dem Gebäudeeigentümer Wahlfreiheit zwischen dem Gebäude-Energieausweis auf Verbrauchsbasis (nutzerbeeinflusst) oder auf der Basis des Energiebedarfs (standardisierte Bedingungen mit Bezug auf Bauausführung und Anlagentechnik mit bundesweiter Vergleichbarkeit) zugesteht. Die objektive Vergleichbarkeit und der damit verbundene hohe Qualitätsstandard des Gebäudeenergiepasses ist damit aufgegeben.

Herr Prof. Dr. Pinkwart, Ihr Bestreben ist es, Qualität zu sichern, zu verbessern. Bitte achten Sie mit darauf, dass in dem von mir kurz angeschnittenen Bereich Qualität nicht durch die angestrebte Verwässerung verloren geht.

Vielen Dank!